Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 13. Juni 2010

Stellungnahme der Piratenpartei zu Verhandlung und möglichen Inhalten des dritten "Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft"

Inhalt

1. Erklärung von Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
2. Stellungnahme der Piratenpartei zu Verhandlung und möglichen Inhalten des "dritten Korbs"
2.1. Einleitung
2.2. Open Access und verwaiste Werke
2.3. Leistungsschutzrecht und der Informationsraum Internet
2.4. Verbraucherschutz
2.5. Public Viewing
2.6. Offene Fragen

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 11. Juni 2010

Wer nach Ansicht der Polizei vielleicht irgendwann eine Straftat begehen könnte, soll besonders observiert und behandelt werden.

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM trat am Mittwoch eine Verordnung im Eilverfahren in Kraft, die eine Vielzahl von Datensammlungen des Bundeskriminalamts auf eine Rechtsgrundlage stellen soll. Unter diesen befindet sich die Datei "Gewalttäter Sport". Die Piratenpartei sieht die Entwicklung gleich dreifach kritisch: Sie bemängelt sowohl die Datei selbst als auch das angewendete Eilverfahren und die verabschiedete Rechtsverordnung.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 8. Juni 2010

Die Piratenpartei unterstützt die Forderungen der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden, die am kommenden Mittwoch für ein kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen auf die Straße gehen. Damit demonstrieren sie auch für die bildungspolitischen Ziele der Piratenpartei.

»Nachdem im Herbst eine ganze Generation auf den Straßen war, haben sich die Zustände im Bildungssystem leider immer noch nicht verbessert. Die Protestierenden sind also zu Recht enttäuscht und wütend«, erklärt Christopher Lauer, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Student der Kultur und Technik. Mit Sorge betrachtet die Piratenpartei die im Vergleich zum Herbst schleppende Mobilisierung. »Die Unzufriedenheit und der Wunsch nach einem anderen Lernen sind zwar unvermindert groß. Aber dass nach all dem Einsatz, der medialen Aufmerksamkeit und den Versprechungen nichts passiert ist, demotiviert natürlich. Man vermittelt unserer Generation, dass man sich für unseren politischen Einsatz letzlich nicht interessiert. Sich dann über die Politikverdrossenheit der Jugend zu beschweren, ist wirklich makaber.«

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. Juni 2010

Im Europäischen Parlament liegt eine von Tiziano Motti und Anna Záborská angefertigte »Schriftliche Erklärung« [1] zur Unterstützung durch die Abgeordneten aus. Diese fordert die »Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung«. Auf den ersten Blick ist dies nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein löbliches Unterfangen. Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, was wirklich dahintersteckt.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. Juni 2010

Die Alternativlosigkeit, mit der sich die Nominierung Ursula von der Leyens als Bundespräsidentin aufdrängt, wird von der Piratenpartei Deutschland als Bankrotterklärung der Schwarz-Gelben Regierung betrachtet.

»Ein Staatsoberhaupt sollte das ganze Land repräsentieren. Frau von der Leyen hat durch ihr Verhalten bei dem Versuch, das Zugangserschwerungsgesetzes durchzusetzen, einer ganzen Generation den Krieg erklärt. Sie mag ja durch die Parteibrille der CDU wie eine fähige Ministerin aussehen, aber für das Amt der Bundespräsidentin ist sie ungeeignet«, hält Benjamin Stöcker vom Bundesvorstand der Piratenpartei fest.

»Frau von der Leyen hat schon unter Beweis gestellt, dass sie mit einem Ministeramt überfordert ist. Sie zur Bundespräsidentin zu wählen, käme der bewussten Entscheidung gleich, unangeschnallt mit 220 km/h gegen eine Betonwand zu fahren«, ergänzt Christopher Lauer, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1. Juni 2010

So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen muss: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen ist legal. Solche Handlungen werden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 108e.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 30. Mai 2010

Am heutigen Sonntag hat Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdrücklich unterstützen will und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit.

Seine Beweggründe hat Jörg Tauss nachfolgend erläutert: